Lausitz will erstes europäisches „Netto-Null Valley“ werden

Nur zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen zum Net Zero Industry Act (Netto-Null-Industrie-Gesetz) der EU hat die Lausitz als erste Region beim zuständigen EU-Industriekommissar Thierry Breton ihre Bewerbung als „Netto-Null Valley“ abgegeben. Das teilte die Lausitzrunde nach einem Besuch in Brüssel mit. Sechs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des kommunalen Bündnisses haben sich auf die Reise gemacht, um für die Lausitz als Energie-Region zu werben.

Hinter der Idee stehen auch die versammelten Interessenvertreter der Lausitzer Wirtschaft - angefangen bei den Industrie- und Handelskammern Cottbus und Dresden und der Handwerkskammer über den BVMW, den UVBB, den BWA, den UV Sachsen bis hin zu Pro Lausitz und der jungen Lausitz. Sie haben die Verabschiedung des NZIA mit Freude wahrgenommen. „Als Rahmensetzung für den European Green Deal ermöglicht es den Mitgliedsstaaten schnelle Genehmigungsverfahren und besondere Rahmenbedingungen beim Aufbau von Null-Emissionstechnologien. Insbesondere in sogenannten „Net Zero Valleys“ sollen dafür strukturell und finanziell besonders günstige Voraussetzungen entstehen“, betonen die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Diese Voraussetzungen reichten bis zur Markterschließung für Unternehmen und zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Hier könne ein vereinfachtes Regelungsumfeld die Entbürokratisierung voranbringen, wenn es gelänge, die Deregulierung von der EU-Ebene durch Harmonisierung der korrespondierenden Bundes-, Landes- und Kommunalregelungen bis auf die regionale Ebene umzusetzen und so die gewünschten Beschleunigungseffekte zu erzielen. Die Wirtschaftsvertreter sind sich sicher: „Die Lausitz ist wie gemacht für ein solches „grünes Tal“ der Möglichkeiten.“

„Das Gesetz ist ein ausgezeichnetes Instrument, um unsere Lausitz zu befähigen, den Strukturwandel mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzutreiben“, sagte auch die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier, während ihres Brüssel-Besuchs der Deutschen Presse-Agentur. Kommissar Breton habe sich von der Bewerbung und den vorgebrachten Ambitionen beeindruckt gezeigt und den Lausitzer Vertretern seine aktive Unterstützung auch im Dialog mit Bund und Ländern zugesagt, berichtete sie.

Die Lausitz werde alles in ihren Kräften Stehende tun, so Christine Herntier weiter, die Bewerbung mit vielen bereits vorhandenen, überzeugenden Projekten voranzutreiben. Nun aber käme es auch verstärkt darauf an, mit welcher Geschwindigkeit die nationale Umsetzung des Netto-Null-Industrie Gesetzes durch Bund und Länder in Deutschland erfolgen werde.

Das Treffen zwischen den Lausitzer Vertretern mit dem zuständigen Kommissar kam auf Vermittlung des brandenburgischen Europaparlamentariers Christian Ehler zustande. Dieser war maßgeblich an der Ausgestaltung des Gesetzes beteiligt, in dem die sogenannten Netto-Null Valleys verankert sind. Ehler sagte der dpa, er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Treffen berichtet und die Ambitionen der Lausitz, Modellregion zu werden. Von der Leyen habe sich sehr interessiert gezeigt, so Ehler.

Für Ehler selbst ist es „beeindruckend, wie sich die Lausitz proaktiv auf den Weg macht. Die Kommunen der Lausitzrunde haben in Brüssel ein starkes Signal gesetzt. Die Wirtschaft ist ebenso früh in Gespräche eingestiegen und vervollständigt den strategischen Schulterschluss der Region für ein Net Zero Valley in der Lausitz. Diese Dynamik und Breite ist einzigartig.“

Vertreten wurde das regionale Bündnis in Brüssel durch die Mandatsträgerin und Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier (Stadt Spremberg) sowie Simone Taubenek (Stadt Forst), Birgit Zuchold (Stadt Welzow), Fred Mahro (Stadt Guben), Ralf Brehmer (Gemeinde Rietschen) und Manfred Heine (Gemeinde Spreetal).

Das Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net-Zero Industry Act) ist Teil des grünen Industrieplans. Es soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Dabei geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.

Quellen: Pressemitteilung der Lausitzer Wirtschaft vom 23. Februar 2024, Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2024, Pressemitteilung der Lausitzrunde vom 21. Februar 2024, dpa vom 21. Februar 2024

Foto von links: Sven Tischer, Fred Mahro, Ralf Brehmer, Birgit Zuchold, Dr. Christian Ehler, Christine Herntier, Thierry Breton, Simone Taubenek, Manfred Heine, copyright: European Commission